Rechtsstaat
"Kein staatliches Handeln ohne Gesetz" muss zur obersten Politik-Maxime werden. Innerstaatlich ist das anerkannt. Außenpolitisch ist diese Maxime nicht weniger erforderlich. sven200307 der Rechtsstaat gewährleistet allgemeinverbindliches Recht,
der Rechtsstaat handelt nach geltendem Recht,
das rechtsstaatliche Handeln wahrt die Verhältnismäßigkeit.der Rechtsstaat ist ohne Demokratie und Sozialstaatlichkeit undenkbar.
Stehgreif-Definition :-) sven 2002bei Gelegenheit mehr, aber das können auch andere ergänzen: Diskussion
kurzgefasst >> Rechtsstaatsprinzip
Gewaltenteilung Bundesverfassungsgericht www.Deutsche-Gesetze.de
Bundesländer zu Fragen des Friedens und Demokratie