hier wird die Verfassung erst richtig spannend,
  denn mit Art.5  beginnt nach den Selbstverständlichkeiten
  der Art.1 bis Art.4 GG  der in allen Demokratien
  notwendige Streit  um ihren Inhalt:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.  

KOMMENTAR

Freiheit funktioniert nur, wenn sie nicht missbraucht wird, denn sie ist nicht Willkür, berechtigt nicht zum Kampf gegen sie, berechtigt nicht zur Missachtung anderer. Die Freiheit ist nicht nur Recht, sondern Kunst, Pflicht, Freude daran und Bemühen. Wem die  Freiheit  anderes ist, dem müssen wir sie (zumindest in unseren Foren) nicht lassen. sven2001

Wenn sich RECHTSEXTREMISTEN auf die Meinungsfreiheit berufen, obgleich ihnen NIEMAND die Meinungsfreiheit bestreitet, dann wollen sie bloß die Grenzen der Meinungsfreiheit in Richtung ihrer menschenverachtenden und deshalb verbotenen Hetze überschreiten dürfen, ohne dafür zu haften. 
Das krasseste Beispiel >> "Juda verrecke!" war und ist keine "Meinung", sondern Verbrechen.

>> moralische Kritik <<

Wir erleben es in Prozessen immer wieder, dass rechtsextremistische Straftäter staunen, gegen welche Gesetze sie verstoßen haben.    Klick

von Martin am 26.Nov.2003 12:04

Hallo Till,

wie du vielleicht weißt, findet Meinungsfreiheit ihre Grenzen am Rande von Beleidigung und extremistischer Ideologie. Diese Grenzen werden teilweise gesetzlich geregelt und teilweise durch Tabus (wie Kinderschändung, Antisemitismus etc.).
Es ist ein Irrglaube, Tabus würden von den 'Herrschenden' erlassen. Mit dieser altertümelnden Terminologie aus der soziologisierenden Mottenkiste wird man Gesellschaft heute nicht mehr beschreiben können.
Tabus sind Elemente der gesellschaftlichen Kommunikation selbst und können nur gewaltsam personalisierend umgebogen werden.

Gruß martin