Atomwaffenfragen an die Bundesregierung: 

Auf welche Weise stellen Sie sich vor, dass die in Deutschland stationierten Atomwaffen unsere Sicherheit verbessern und Frieden sicherer machen können? 

Nehmen Sie bitte zu folgenden Überlegungen Stellung: 

1. Die in Deutschland stationierten Atomwaffen können weder der "Abschreckung" noch irgendeiner "Zweitschlagsstrategie" dienen und machen Deutschland eher zur Zielscheibe, weil die Stationierungsorte zu bekannt und angreifbar sind. 

2. Militärisch machen die in Deutschland stationierten Atomwaffen allenfalls für etwaige Erstschlagsspinnereien des Pentagons Sinn. Und das will ja hoffentlich niemand. Und dem darf auch niemand realen Vorschub leisten, wie es durch Stationierungserlaubnis geschieht. 

3. Russland hatte nach Auflösung des Warschauer Paktes alle Atomwaffen aus anderen Ländern abzuziehen - und es wäre Zeichen guten Willens gewesen, wenn es die USA gleich getan hätten, zumal allein schon die auf U-Booten stationierten Atomwaffen ausreichen, um der gesamten Menschheit den Garaus zu machen.

4. Verstünden sich die USA als guter Alliierter, so müssten sie darauf bedacht sein, die Alliierten nicht unnötig zu Zielscheiben etwaiger Gegner zu machen, wie es durch die Landstationierung in alliierten Staaten geschieht, so dass als Stationierungsmotiv ausschließlich in Betracht kommt, die Alliierten zugunsten von Atomwaffenprogrammen politisch zu korrumpieren. Das setzt allerdings ungeheuerliche Dummheit auch unserer Regierung voraus, dass der Unionsparteien und SPD propagierte "atomare Schutzschirm" erforderlich mache, Zielscheibe zu bleiben. 

5. Putin und Trump erweisen sich in keinerlei Hinsicht als verlässliche Politiker, sind jedoch Oberbefehlshaber auch über Atomwaffen. Der  Bundesregierung müsste daran gelegen sein, dass wenigstens die Befehlsgewalt über die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen zumindest mit Frankreich geteilt wird, womit sich allerdings die unter 1.bis 4. angeschnittenen Probleme längst nicht erledigen. 
 
6. Insgesamt stellen sowohl die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland als auch die Nukleare Teilhabe Verstöße aller Beteiligten gegen den Atomwaffensperrvertrag dar, auch wenn sich das BVerfG dazu ausweichend und völkerrechtswidrig erklärte. Das könnte längst als missverstandene Staatsräson des Kalten Krieges abgetan sein und sollte im neuerlich verschärften Streit mit Moskau keine Fortsetzung erlauben. 

7. Die Bundesrepublik Deutschland wurde mit großer Mehrheit von der UNO-Generalversammlung für die kommenden zwei Jahre in den Weltsicherheitsrat gewählt. Unsere Bundesregierung weiß, dass sich die UNO-Generalversammlung mehrfach für ein weltweites Atomwaffenverbot aussprach und am 7.7.2017 ein Atomwaffenverbotsabkommen auf den Weg brachte. Nun wäre es an unserer Bundesregierung, ...... 

unfertig oder verworfen  



Und wer aus den großen Apparaten von Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt ist mit der Konzepterarbeitung für die weltweite Atomwaffenabschaffung betraut, um es in den kommenden zwei Jahren in den Weltsicherheitsrat einzubringen? 

Die Bundesregierung ist dringend gebeten, zu diesen Überlegungen Punkt für Punkt Stellung zu nehmen - und möglichst auch, welche konkreten Vorschläge sie erarbeitet, um dem wiederholt beteuerten Ziel und in Artikel 6 Atomwaffensperrvertrag unterzeichneten Versprechen einer atomwaffenfreien Welt näher zu kommen. 

 - oder verlässt man sich auf Willen und Phantasie von Trump, Putin & Co.?

All das interessiert leider zu wenig. Nur bei den Feinden wissen wir immer genau, was die falsch machen - und möglichst mehr als tatsächlich, von Hauptfeind zu Hauptfeind - und alle paar Jahre fällt ein weiteres Land in Schutt und Asche. Wir sind die Guten.

 

20180615

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