Türkei20170718Verhaftung

Zur Verhaftung von Peter Steudtner in der Türkei

Proteste nutzen nichts, Empörung nutzt nichts - und Wut ist blöde.

Wenn sich die Terrorismus-Vorwürfe gegen den Inhaftierten nicht in Bälde erweisen, dann muss die Bundesregierung die internationale Gerichtsbarkeit einschalten.

Will sie das nicht, so müsste sie öffentlich erklären, dass Reisen und Unternehmungen in die Türkei ein persönliches Risiko darstellen, für das sich die Bundesregierung nicht in die Pflicht nehmen lässt.

Solche Erklärung hielte ich für legitim, denn es kann für die Bundesregierung unzumutbar sein, die Streitigkeiten auf anderen Feldern deutsch-türkischer Beziehungen auszutragen, wenngleich auch handels- und bündnispolitische Konsequenzen in Betracht zu ziehen sind.

Ob die Ankündigung ausbleibender Fürsorge verfassungskonform wäre, bedürfte eines Klärungsantrags beim Bundesverfassungsgericht.

"Abbruch der diplomatischen Beziehungen", wie nun einige Scharfmacher fordern, halte ich immer falsch, denn je zerstrittener, desto wichtiger ist Diplomatie. 

"Ich spreche mit dir nicht mehr" mag im Privaten der Gemütlichkeit reichen, aber in der Politik zwischen Staaten, die sich schlechter als Menschen aus dem Weg gehen können, ist Verständigungsbemühen Pflicht, auch wenn es einseitig bliebe. 

Markus S. Rabanus 2017-07-18

Türkei   Diplomatie

  Dialog-Lexikon    Zuletzt