= falsch, denn dieses Vorliebe-Denken bedient antiquierte Politik-Schemata.
  
"wir" sind stattdessen allen Nationen verpflichtet, z.B.  den Staaten, aus denen wir unsere Rohstoffe beziehen 

= falsch und zwar aus Bündnis-Opportunismus: der  terroristische Akt wird auf seine katastrophalen Folgen verkürzt, aber es wird nicht nach den Terrorismus-Ursachen gefragt, 
die mit "blankem Hass und Missachtung des menschlichen Lebens" vollkommen unzureichend  beschrieben sind und die westliche Hegemonie als Problem ausklammern

= falsch, denn Terrorismus ist zum Krieg verschieden, wenn nicht auch umgekehrt anerkannt wird, dass "Krieg = Terrorismus" ist mit allen daraus zu schließenden Folgerungen für die zwischenzeitlich erfolgten Militärinvasionen

auch das war falsch und völkerrechtswidrig, denn die Nato war ohne UNO-Mandat zu keinerlei Angriffshandlungen ermächtigt

• Deutschland hat, auch mit seiner Präsidentschaft in der „Afghanistan Support Group", eine Führungsrolle bei der Organisation von Humanitärer Hilfe für Afghanistan übernommen. Mit der Aufstockung ihrer eigenen Hilfsprogramme auf 85 Mio. DM hat die Bundesregierung ein Beispiel gegeben, das die Bereitstellung zusätzlicher Mittel im EU-Rahmen und in mehreren anderen Ländern mit angestoßen hat.
• Deutschland beteiligt sich aktiv an der Entwicklung von politischen Zukunftsperspektiven für Afghanistan. 

Für die "Einmischung in innere Angelegenheiten" fehlt es bislang an völkerrechtlichen Normen. Solange diese fehlen, verbietet sich zumindest die "militärische Einmischung", denn niemand darf dem Recht durch Selbstjustiz vorauseilen, sondern hätte sich für die Schaffung rechtlicher Grundlagen einzusetzen. Letzteres ist jedoch nicht der Fall, sondern wird durch die gegenwärtige US-Regierung systematisch boykottiert: z.B. Internationale Strafgerichtshof

• Deutschland bemüht sich vor allem auch im europäischen Rahmen, für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Nahen Osten einen wichtigen Beitrag zu leisten.

unzureichend, denn es wurde keine hinreichende Friedensperspektive für den Nahen Osten entwickelt.

Hier endlich werden Bezüge des Terrorismus zu den Ursachen genannt - bis hin zu einer "gerechteren Weltordnung", aber die müsste eben dann auch definiert werden.  Solche Definition ist auf dem Wege von Gesetzen vorzunehmen: Entwicklung des Völkerrechts.

Die Bundesregierung ist in manchen Bereichen durchaus konstruktiv: internationaler Umweltschutz, aber in den Kernfragen der Anwendung militärischer Gewalt versagte sie gleich mehrfach: Kosovo, Terroranschlag als "Bündnisfall", Afghanistan. Auch zum Irak-Krieg war ihre zwar strikt ablehnende Haltung völkerrechtlich inkonsequent, weil sie auf eine Verurteilung der Aggressoren im UN-Sicherheitsrat verzichtete.

Das ist eine gefährliche und falsche These.

"Neue Aufgaben stellen sich Europa" immer. Ich kann in all diesen Ausführungen keine neue Qualität der politischen Aktivität erkennen, außer derjenigen, dass man in antiquierten Bündnisdenken eine antiquierte Politik verstärkt betreiben will.

"präventive Fähigkeiten"

= bedenklich, denn ohne strikte Unterwerfung unter das Völkerrecht, ist ein Bedrohungspotential.

"enge Abstimmung mit der UNO" ? = unsubstiierbare Behauptung. Fakt ist, dass es kein UN-Mandat gab und gegeben hätte, jedenfalls nicht für den militärischen Angriff. 

• Für das Querschnitts-Schwerpunktprogramm „Zivile Krisenpräventation, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ hat die Bundesregierung ein eigenes Gesamtkonzept entwickelt und dafür im Auswärtigen Amt und im Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einen Beauftragten abgestellt.

• Die Regierungsfraktionen haben die Mittel für Präventivmaßnahmen in den beiden Bundeshaushalten 2000 und 2001 deutlich auf je 28,6 Mio. DM erhöht. 
  

• Im Auswärtigen Amt ist begonnen worden, ziviles Friedenspersonal auszubilden. Der Pool dieser Fachleute umfasst inzwischen mehr als 500 Absolventen und wird über eine Datenbank „Ziviles Friedenspersonal“ abrufbar gehalten. 

was treiben das "Zivile Friedenspersonal"?

• Für präventive Maßnahmen der Vereinten Nationen steht seit dem Regierungswechsel mehr Geld zur Verfügung, ebenso für einschlägige Projekte von Nichtregierungsorganisationen.

• Den Vereinten Nationen hat die Bundesregierung zivile und militärische Stand-by-Forces angeboten. Auch die Unterstützung der OSZE hat eine Erweiterung erfahren.

Wo kann ich das "Angebot" einsehen?

• Die Bundesregierung hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die EU beim Aufbau ihrer gemeinsamen außen- und sicherheitspolitischen Kapazitäten nicht nur an militärische Einsatzkräfte gedacht hat, sondern auch die Bereitstellung von ständig einsatzfähigen Polizeikräften im Umfang von 5000 Mann zu einem „Headline Goal“ erklärte.

• Es waren Berliner Initiativen, die das Präventionsthema auf die Tagesordnungen des Europarates (z. B. das Länder-Monitoring) und der G 8 brachten. 
  

• Die gesamte Entwicklungspolitik hat eine politische Umgestaltung in Richtung globaler Krisenprävention erfahren. Einzelne Schritte dabei waren die Entwicklung des Zivilen Friedensdienstes, die Kölner Entschuldungsinitiative und die deutschen Beiträge für die internationalen Programme im Kampf gegen die Armut, die Unterernährung und die Aids-Verbreitung.

• Der „Stabilitätspakt für Südosteuropa“ hat sich zur zentralen Strategie Europas für eine nachhaltige Befriedung der Balkanregion entwickelt. Kein Land hat eine größere Selbstverpflichtung bei der Finanzierung dieses Programms übernommen als die Bundesrepublik, die in vier Jahren 1,2 Mrd. DM zur Verfügung gestellt hat und den Stabilitätspakt auch über das Jahr 2003 hinaus unterstützen wird.

• Der Ausbau krisenverhütender Fähigkeiten ist nicht allein Sache der Bundesregierung geblieben, sondern hat eine aktive Unterstützung durch die Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion erfahren. Eine eigens gebildete „Task Force Stabilitätspakt“ aus 20 Abgeordneten der Fraktion arbeitet erfolgreich am Ausbau der parlamentarischen Dimension des Stabilitätspakts und hat zu diesem Zweck in bisher drei internationalen Konferenzen Parlamentarier und Beauftrage aus allen Teilnehmer-Staaten zusammengebracht. Der Erfolg ist daran ablesbar, dass sich inzwischen auch das Europaparlament und die OSZE um die Weitergestaltung der parlamentarischen Verankerung dieses großen Förderungsprogramms für grenzüberschreitende Kooperation bemühen.

• Der Bundestag hat die Bundesregierung beauftragt, bis Ende 2001 ein politisches Gesamtkonzept für die Stabilisierung der Balkanregion vorzulegen.

"Ende 2001" steht noch im April 2003 auf der zentralen Informationsseite der SPD-Webseite und lässt eher auf Geringschätzung dieses Projekts schließen. 
Warum hunderttausende Sozialdemokraten solche Veralterungen ihrer Webseite übersehen oder tolerieren, macht nachdenklich.

• Die eingeleitete Bundeswehrreform schafft die Voraussetzungen dafür, dass Deutschland nicht nur seine Bündnisverpflichtungen und die künftigen Aufgaben im Rahmen der ESVP erfüllen, sondern auch im Verlauf von präventiven politischen Strategien bei militärischen Sicherungsaufträgen Einsätze der Bundeswehr anbieten kann. Einen solchen Auftrag hat die Bundeswehr im Sommer 2001 mit ihrer Beteiligung an der Mission „Essential Harvest“ in Mazedonien erfolgreich erfüllt. Bei dem Folgeauftrag „Task Force Fox“, bei dem EU- und OSZE-Beobachter, die den mazedonischen Friedensprozess begleiten, geschützt werden müssen, hat Deutschland die Hauptverantwortung übernommen. Bei der Mazedonienkrise hatten ein abgestimmtes Verhalten mehrerer internationaler Institutionen unter Leitung der EU und ein beharrlicher Verhandlungsprozess, dessen Ergebnisse bei ihrer Umsetzung militärisch abgesichert werden mussten, den drohenden Ausbruch eines blutigen Bürgerkrieges verhindert. 
  

Leider alles falsch, solange die Grundbedingung missachtet wird, dass es keine einzige militärische Aktivität außerhalb Deutschlands geben sollte, wenn dazu nicht mindestens die UN ermächtigt hat. 

Die Bundesregierung soll sich für Afghanistan legitimieren lassen oder die Truppen abziehen. 

• Auch die Fortsetzung einer Politik der Abrüstung und Rüstungskontrolle leistet Beiträge zu eine vorausschauenden Friedenspolitik. Wir sehen keine sinnvolle Alternative zu einer Weiterentwicklung der vertragsgestützten Abrüstungspolitik. Das Ziel der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen steht bei uns weiter an erster Stelle.

das will ich hoffen :-)

"Wir sehen keine sinnvolle Alternative zu einer Weiterentwicklung der vertragsgestützten Abrüstungspolitik." = deutet die zutreffende Auffassung der Bundesregierung an, wonach Krieg keine sinnvolle "Abrüstung" ist, wie es die US-Regierung zu einer ihrer Politikneuerungen machte.

• Im einzelnen treten wir besonders dafür ein, die Verträge zur Non-Proliferation, das Chemiewaffenübereinkommen, das B-Waffen-Übereinkommen und das Regime der Nichtverbreitung von Trägerwaffentechnologie (MTCR) zu stärken und wirkungsvoller zu machen. Wir sind besorgt über die bisherige Stagnation bei der nuklearen Abrüstung, drängen auf eine Fortsetzung des START-Prozesses und auf die Ratifizierung des Atomteststopp-Vertrages (CTBT). Die Genfer Abrüstungskonferenz braucht endlich ein umfassendes und verbindliches Arbeitsprogramm.

Es sind allenfalls "unvergessene" Anliegen,
aber sie liegen beiseite,
obwohl sie höchsten Stellenwert haben müssten, vor allem auch gegenüber den Atomwaffen besitzenden Bündnispartnern.

• Wir begrüßen die jüngste Vereinbarung zwischen den Präsidenten Bush und Putin, im kommenden Jahrzehnt die nuklearen Potentiale der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation um zwei Drittel zu reduzieren. Das gilt auch für die Annäherung bei der Frage der Raketenabwehr und des ABM-Vertrages, die bei den bilateralen Gesprächen erreicht wurde. Wir halten an dem Grundsatz und dem politischen Ziel fest, solchen Vereinbarungen eine multilaterale, verbindliche und verifizierbare Vertragsgrundlage zu geben.

"Grußworte" statt aktiver Politik

• Der Schutz der Menschenrechte hat für uns Priorität. Die universalen menschlichen Grundrechte und Freiheiten sind unveräußerlich. Sie können deshalb nicht gegen andere Ziele aufgerechnet werden. Menschenrechtsschutz hat neben dieser prinzipiellen ethischen aber auch eine sehr konkrete, praktische Relevanz. Nur der Schutz der Menschenrechte und die Herrschaft des Rechts können echte, nachhaltige Stabilität und Frieden garantieren. „Menschenrechtsverletzungen von heute sind die Kriege von morgen“, wie die UNO-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson treffend gesagt hat. Menschenrechtspolitik muss deshalb das Fundament präventiver Friedenspolitik sein. Mehr noch: Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind auch entscheidende Voraussetzungen für eine erfolgreiche, nachhaltige Entwicklung. Menschenrechtspolitik ist somit Prinzipien- und Interessenpolitik. Aus diesem doppelten Grund wird Deutschland dem Schutz der Menschenrechte weiterhin höchste Priorität geben.
  

sollten auch gegenüber den in Gefangenschaft genommenen "Feinden Amerikas" gewahrt bleiben.

Also Gerichtsbarkeit und Einhaltung von Konventionen.

Das wäre "höchste Priorität".

• Wir haben die Ausrufung des Jahres 2001 zum „Internationalen Jahr des Dialogs zwischen den Kulturen“ durch die Vereinten Nationen zum Anlass genommen, unsere eigenen Beiträge zur Nutzung einer intensivierten interkulturellen Kommunikation für das Ziel einer wirksamen Konfliktprävention auszuweiten.

Dann sollte vor allem der Dialog mit der US-Regierung forciert werden. Denn Bush und Kumpane haben Bildungsdefizite, was Friedenspolitik, Völkerrecht und Menschenrechte anbelangt.

"Mehr Verantwortung in Europa im Rahmen einer globalen Arbeitsteilung zu übernehmen" = richtige Dialektik, aber sie wird sogleich wieder mit bündnispolitischen Opportunismen garniert.

Dass die Vereinigten Staaten den Europäern eine "verstärkte Bedeutung" anerkannt hätten, ist reines Wunschdenken. 

In einem bilateralen Abkommen einigten sich die USA und die Bundesrepublik im Sommer 2000 auf die Gründung die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“, über die die 10 Mrd. DM Entschädigungssumme ausgezahlt werden. Schätzungweise 1,5 Mio. NS-Zwangsarbeiter können mit einmaligen Zahlungen zwischen 5.000 und 15.000 Mark rechnen.

In dem Abkommen sind auch die Bedingungen für eine Auszahlung geregelt. Dort heißt es: „Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Stiftung  ‚Erinnerung, Verantwortung und Zukunft’ alle ... Ansprüche gegen deutsche Unternehmen aus der Zeit des Nationalsozialismus und dem Zweiten Weltkrieg abdeckt und dass es in ihrem Interesse läge, wenn die Stiftung ... das ausschließliche Forum für die Regelung dieser Ansprüche wäre. … Mit diesem Abkommen soll ... ein umfassender und andauernder Rechtsfrieden für deutsche Unternehmen in Bezug auf die Zeit des Nationalsozialismus und den Zweiten Weltkrieg gefördert werden.“

Im Sommer 2001 stellte der Bundestag mit großer Mehrheit die Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen fest, nachdem letzte Sammelklagen in den USA abgewiesen worden sind. Danach konnten die Auszahlungen beginnen.

Das Abkommen über die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“

Homepage der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft"

Im Fach "Außenpolitik" verblüfft die Einordnung der Zwangsarbeiterentschädigung ein bisschen. Es wirkt auf mich wie Imagepflege an falscher Stelle.

Diese Einordnung dürfte sich zudem daraus erklären,  dass es ohne den Druck der US-Gerichte vermutlich zu keiner Entschädigungsregelung gekommen wäre. 

Dennoch gehört es m.E. nicht hierher, sondern in ein gesondertes Menü.

= leider falsche Schlussfolgerung, denn "Grundlage" kann eben nicht mehr "Bündnisdenken" sein, sondern "globales Denken".

Die "Grundlage" aller Außenpolitik muss also das Völkerrecht sein, dem sich auch alle "Bündnisse" unterzuordnen haben.

Wer nimmt sich mal die Unionsparteien vor?

Wer nimmt sich mal Bündnis-Grüne vor?