Simbabwe

	Simbabwe
Staatsform	Präsidiale Republik
Größe des Landes	390.757 km^²
Einwohnerzahl	ca. 11,9 Mio. (Stand vor 2002)
Hauptstadt	Harare
Sprache	Englisch, Bantu - Sprachen
Währung	Simbabwe Dollar (Z$); Cents 1 Z$ = 100 Cents

amnesty international Deutschland
PRESSEMITTEILUNGEN

Simbabwe / Parlamentswahlen

Prognose: Niederlage für die Menschenrechte

Berlin, 23. März 2005 - Am 31. März finden in Simbabwe
Parlaments-Wahlen statt. Eine Delegation von amnesty international
hat im Februar in Simbabwe recherchiert. Ihr Bericht verheißt nichts
Gutes:

- Mitglieder und Anhänger vor allem der wichtigsten Oppositionspartei
MDC werden willkürlich verhaftet, um den Wahlkampf zu behindern: Das
betrifft allein in diesem Jahr u. a. acht Parlaments-Kandidaten und
den Wahlkampfleiter der MDC.

- Die Presse- und Versammlungsfreiheit ist massiv eingeschränkt:
Grundlage hierfür sind u. a. das repressive Gesetz über Öffentliche
Ordnung und Sicherheit von 2002 sowie jüngere Gesetze zum
Wahlverfahren und zu Nichtregierungsorganisationen, die die
Freiheiten weiter beschneiden.

- Gewalt und Einschüchterungen sind allgegenwärtig: Anhänger der
Opposition werden zusammengeschlagen, ihre Häuser in Brand gesetzt;
der Bevölkerung in Oppositionshochburgen werden Repressalien für die
Zeit nach den Wahlen angedroht.

- Sogar Hunger wird als Wahltaktik eingesetzt: Die staatliche
Getreidebehörde (Grain Marketing Board) nutzt ihr Monopol, um die
Zuteilung des Grundnahrungsmittels Mais an Unterstützer der
Opposition zu verhindern.

ai ruft dazu auf, Wahlbeobachter nach Simbabwe zu entsenden, die
insbesondere auf den menschenrechtlichen Kontext der Wahlen achten
sollen.