Querfrontdemo   v. 20200829

 

Wer mit Rechtsextremisten "Für Freiheit" demonstriert,
hat nicht bloß irgendwat falsch verstanden.

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So, dat war jetzt meine "Gegendemo" ?? und in Corona-Zeiten ohnehin besser von zuhause, soweit möglich.

Markus S. Rabanus  2020-08-29  >> Querdenkerdemonstration

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Viele wissen nicht, weil wenig informiert wird, dass man sich als Demonstrationsanmelder aussuchen darf, wer und was zur Demo passt, sich eingeladen fühlen darf.
Darum sind die Ausreden nicht bloß moralisch, sondern auch rechtlich falsch, man könne nicht hindern, wenn Rechtsextremisten und Reichsflaggler mitlaufen, § 6 Abs.1 Versammlungsgesetz:

"Bestimmte Personen oder Personenkreise können in der Einladung von der Teilnahme an einer Versammlung ausgeschlossen werden."

Laufen Unerwünschte trotzdem mit, obgleich in der Einladung qualifiziert ausgeladen, dann werden sie auf Veranlassung des Versammlungsleiters von der Polizei abgefischt.

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Als Möchtegern-Besserwisser hätte ich diese Demo nicht zu verbieten versucht, sondern gewünscht, dass das Abgeordnetenhaus seit Monaten für Menschenansammlungen - einschließlich Demos - im Land Berlin eine strikte Abstands- und Maskenpflicht verordnet hätte.
Das hätte nun bei Demoteilnehmern schon im Ankommen polizeilich kontrolliert werden müssen und können, wie es auch bei anderen Demos Usus ist, wenn auf Waffenbesitz kontrolliert wird.
- Fehlt die Maske, dann Teilnahmeverbot und Platzverweis.
- Bei Verstößen ebenfalls Platzverweis und Verwarnungsgeld, aber nicht übertrieben hoch, sondern technische Ausweiserfassung und kleiner Quittungsdrucker, damit es so schnell geht wie beim Falschparker.
- Teurer nur bei Fortsetzungsdelikt.
Rechtsfolgen müssen immer im zweifachen Sinne vorhersehbar sein, sowohl durch Normen als auch durch hohe Wahrscheinlichkeit der Normendurchsetzung.
Das verträumte die legislative Politik trotz des 1.8., wodurch die exekutive Politik (Innensenator und Polizei) unnötig verleitet wurde, durch Demo-Verbot rechtssetzend in Erscheinung zu treten und die verwaltungsgerichtliche Niederlage beschert bekam. Das hatte ich anderenorts vorhergesehen (bei Polenz).
Im Endeffekt scheint es vielen nun gleich, denn die Polizei entschied inzwischen die Demo-Auflösung, aber mir wäre Gesetzgeberisches richtiger gewesen.
Für das nächste Mal ist es noch nicht zu spät.
Hallo @Abgeordnetenhaus, macht Euren Job.

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Reichsflaggen - jeglicher Versionen - kamen mir nie in Demos. Die hätten sich zu uns weder verirrt noch getraut.

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Und ob "Reichsflagge" oder "Reichskriegsflagge", hat nach dem 1. Weltkrieg "abgedankt", ist seither revanchistisch und reaktionär.

Markus S. Rabanus 2020-09

 

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