G.W. Bush am 17.März 2003 [ Forum ]
 
Text von der Webseite www.us-botschaft.de

IRAK (17. März 2003)
Saddam Hussein muss den Irak innerhalb von 48 Stunden verlassen

Rede von Präsident George W. Bush

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WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache an die Nation von Präsident George W. Bush, die er am 17. März 2003 im Weißen Haus hielt.

Liebe Mitbürger, die Ereignisse im Irak nähern sich der Stunde der Entscheidung. Seit über zehn Jahren haben sich die Vereinigten Staaten und andere Nationen geduldig und redlich bemüht, das irakische Regime ohne Krieg zu entwaffnen. Das Regime verpflichtete sich 1991, die Bedingung zur Beendigung des Golfkriegs zu akzeptieren und alle seine Massenvernichtungswaffen offen zu legen und zu zerstören.

Seit dieser Zeit hat sich die Welt 12 Jahre lang in Diplomatie geübt. Im UN-Sicherheitsrat wurden mehr als ein Dutzend Resolutionen verabschiedet. Wir haben hunderte von Waffeninspekteuren geschickt, um die Abrüstung des Irak zu überwachen. Unser guter Glaube wurde nicht erwidert.

Für das irakische Regime war Diplomatie eine Masche, um Zeit und Vorteil zu gewinnen. Es hat alle Sicherheitsratsresolutionen, die vollständige Abrüstung forderten, gleichermaßen missachtet. Im Lauf der Jahre wurden UN-Waffeninspekteure von irakischen Regierungsvertretern bedroht, abgehört und systematisch hinters Licht geführt. Friedliche Bemühungen, das irakische Regime zu entwaffnen, sind immer wieder gescheitert - weil wir es nicht mit friedfertigen Menschen zu tun haben.

Nachrichtendienstliche Erkenntnisse dieser und anderer Regierungen lassen keinen Zweifel daran, dass das irakische Regime weiterhin einige der tödlichsten Waffen, die je ersonnen wurden, besitzt und versteckt. Dieses Regime hat bereits Massenvernichtungswaffen gegen Nachbarländer des Irak und gegen das irakische Volk eingesetzt.

Das Regime hat im Nahen Osten in der Vergangenheit immer wieder rücksichtslose Aggression an den Tag gelegt. Es hegt tief empfundenen Hass gegen Amerika und unsere Freunde. Es hat Terroristen unterstützt, ausgebildet und ihnen Unterschlupf gewährt, darunter auch aktive Mitglieder von Al Qaida.

Die Gefahr ist eindeutig: Durch den Einsatz chemischer, biologischer oder eines Tages auch nuklearer Waffen, in deren Besitz sie mithilfe des Irak gelangten, könnten Terroristen ihre erklärten Ziele erreichen und tausende oder hundertausende unschuldiger Menschen in unserem oder jedem anderen Land töten.

Die Vereinigten Staaten und andere Nationen haben nichts getan, was diese Bedrohung rechtfertigen würde oder ihr Vorschub geleistet hätte. Aber wir werden alles tun, um sie abzuwehren. Anstatt in eine Tragödie hineinzuschlittern, machen wir Sicherheit zu unserem erklärten Ziel. Bevor der Tag des Schreckens kommen kann, bevor es zum Handeln zu spät ist, wird diese Gefahr beseitigt werden.

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben die souveräne Autorität, zur Sicherung ihrer eigenen nationalen Sicherheit Gewalt einzusetzen. Auf Grund des von mir geleisteten Schwurs - ein Schwur, den ich halten werde - stehe ich als Oberbefehlshaber in dieser Pflicht.

In Anbetracht der Bedrohung für unser Land hat der amerikanische Kongress im vergangenen Jahr überwältigend für die Unterstützung eines Einsatzes von Gewalt gegen den Irak gestimmt. Die Vereinigten Staaten haben versucht, gemeinsam mit den Vereinten Nationen gegen diese Bedrohung vorzugehen, da wir eine friedliche Lösung dieser Angelegenheit wollten. Wir glauben an die Mission der Vereinten Nationen. Ein Grund, warum die Vereinten Nationen nach dem 2. Weltkrieg ins Leben gerufen wurden, war das aktive und frühzeitige Vorgehen gegen Diktatoren, bevor sie Unschuldige angreifen und den Frieden zerstören können.

Im Fall Irak handelte der Sicherheitsrat in den frühen neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts. Im Rahmen von Resolution 678 und 687 - beide gelten noch - wurden die Vereinigten Staaten und ihre Bündnispartner zum Einsatz von Gewalt ermächtigt, damit dem Irak seine Massenvernichtungswaffen genommen werden können. Dies ist nicht eine Frage der Ermächtigung, es ist eine Frage des Willens.

Im vergangenen September trat ich vor die UN-Generalversammlung und drängte die Nationen der Welt, zusammenzustehen und dieser Gefahr ein Ende zu bereiten. Am 8. November verabschiedete der Sicherheitsrat einstimmig Resolution 1441, in der festgehalten wurde, dass der Irak seine Verpflichtungen erheblich verletzt, und in der dem Irak ernsthafte Konsequenzen angedroht wurden, sollte er nicht umfassend und umgehend abrüsten.

Heute kann keine Nation wirklich behaupten, der Irak hätte abgerüstet. Solange Saddam Hussein an der Macht ist, wird er auch nicht abrüsten. Die vergangenen viereinhalb Monate haben die Vereinigten Staaten und ihre Bündnispartner im Rahmen des Sicherheitsrats darauf hingearbeitet, die seit langem bestehenden Forderungen des Sicherheitsrats durchzusetzen. Einige ständige Mitglieder des Sicherheitsrats haben dennoch öffentlich angekündigt, gegen jede Resolution zur zwangsweisen Entwaffnung des Irak ihr Veto einzulegen. Diese Regierungen beurteilen die Gefahr genau wie wir, teilen aber nicht unsere Entschlossenheit, sie zu beseitigen. Viele Nationen haben jedoch die Entschlossenheit und Kraft, gegen diese Bedrohung des Friedens vorzugehen, und eine umfassende Koalition schließt sich jetzt zusammen, die gerechten Forderungen der Welt durchzusetzen. Der UN-Sicherheitsrat ist seinen Verpflichtungen nicht gerecht geworden, so werden wir denn den unseren gerecht werden.

In der jüngsten Vergangenheit haben einige Regierungen im Nahen Osten ihren Teil beigetragen. Sie haben öffentlich und privat verlauten lassen, der Diktator solle den Irak verlassen, damit die Entwaffnung friedlich vonstatten gehen kann. Bis jetzt hat er das abgelehnt. Die Jahrzehnte der Täuschung und Grausamkeit gehen jetzt zu Ende. Saddam Hussein und seine Söhne müssen den Irak innerhalb von 48 Stunden verlassen. Sollten sie sich weigern, wird dies einen militärischen Konflikt nach sich ziehen, dessen Beginn wir bestimmen werden. Zu ihrer eigenen Sicherheit sollten alle Ausländer - unter anderem Journalisten und Inspekteure - den Irak unverzüglich verlassen.

Viele Iraker können mich heute Abend in einer übersetzten Radioübertragung hören, und ich habe ihnen etwas zu sagen. Sollten wir einen militärischen Feldzug beginnen müssen, richtet sich dieser gegen die gesetzlosen Männer, die Ihr Land regieren, und nicht gegen Sie. Während unsere Koalition diese Männer entmachten wird, werden wir Ihnen die benötigten Lebensmittel und Medikamente zukommen lassen. Wir werden den terroristischen Machtapparat zerstören und Ihnen helfen, einen neuen, wohlhabenden und freien Irak aufzubauen. In einem freien Irak wird es keine Angriffskriege gegen ihre Nachbarländer geben, keine Giftfabriken, keine Hinrichtung von Dissidenten, keine Folterkammern und Vergewaltigungen. Der Tyrann wird bald nicht mehr da sein. Der Tag Ihrer Befreiung ist nahe.

Für Saddam Hussein ist es zu spät, an der Macht zu bleiben. Für das irakische Militär ist es noch nicht zu spät, ehrenhaft zu handeln und das Land zu schützen, indem den Koalitionsstreitkräften friedlicher Zugang gewährt wird, damit Massenvernichtungswaffen zerstört werden können. Unsere Streitkräfte werden den irakischen Militäreinheiten klare Anweisungen geben, wie sie es verhindern können, angegriffen und vernichtet zu werden. Ich fordere nachdrücklich jedes Mitglied des irakischen Militärs und der irakischen Nachrichtendienste auf, sollte ein Krieg kommen, nicht für ein sterbendes Regime zu kämpfen, das das eigene Leben nicht wert ist.

Alle irakischen Militärangehörigen und Zivilisten sollten dieser Warnung sorgfältig zuhören. In jedem Konflikt wird Ihr Schicksal von Ihrem Verhalten abhängen. Zerstören Sie keine Ölquellen, die Quellen des Wohlstands, der dem irakischen Volk gehört. Folgen Sie keinem Befehl zum Einsatz von Massenvernichtungswaffen gegen irgendjemandem, unter anderem gegen das irakische Volk. Kriegsverbrechen werden verfolgt werden. Kriegsverbrecher werden verfolgt werden. "Ich habe nur Befehlen gehorcht", wird nicht als Verteidigung gelten.

Sollte Saddam Hussein es auf eine Konfrontation ankommen lassen, kann das amerikanische Volk wissen, dass jede Maßnahme zur Vermeidung eines Krieges ergriffen worden ist und alles getan wird, ihn zu gewinnen. Die Amerikaner wissen um die Kosten eines Konflikts, denn wir haben ihn in der Vergangenheit bezahlt. Im Krieg gibt es keine Gewissheit, nur die, dass er Opfer bedeuten wird.

Zur Schadensbegrenzung und Verkürzung des Krieges ist es jedoch notwendig, die volle Kraft und Macht unseres Militärs einzusetzen. Dazu sind wir bereit. Sollte Saddam Hussein versuchen, an der Macht zu bleiben, wird er bis zum Schluss ein Todfeind bleiben. Aus Verzweiflung könnten er und Terrorgruppen versuchen, gegen das amerikanische Volk und unsere Freunde Terrorakte zu verüben. Diese Anschläge sind nicht unvermeidlich. Sie sind jedoch möglich. Es ist diese Tatsache, die unterstreicht, warum wir nicht unter der Bedrohung durch Erpressung leben können. Die terroristische Bedrohung Amerikas und der Welt wird in jenem Augenblick abnehmen, in dem Saddam Hussein entwaffnet ist.

Unsere Regierung ist im Hinblick auf diese Gefahren besonders wachsam. Während wir uns auf einen sicheren Sieg im Irak vorbereiten, ergreifen wir weitere Maßnahmen, um unsere Heimat zu schützen. In jüngster Zeit haben amerikanische Behörden bestimmte Personen mit Verbindungen zu irakischen Nachrichtendiensten des Landes verwiesen. Unter anderem habe ich zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen auf unseren Flughäfen und verstärkte Kontrollen der Küstenwachen in großen Seehäfen angeordnet. Das Ministerium für innere Sicherheit arbeitet eng mit den Gouverneuren zusammen, damit bewaffnete Sicherheitskräfte an kritischen Einrichtungen in ganz Amerika verstärkt zum Einsatz kommen.

Sollte unser Land von Feinden angegriffen werden, würden sie versuchen, unsere Aufmerksamkeit durch Panik abzulenken und unsere Moral durch Angst zu schwächen. Damit würden sie scheitern. Keine ihrer Taten kann uns von unserem Kurs abbringen oder die Entschlossenheit dieses Landes erschüttern. Wir sind ein friedfertiges Volk - wir sind jedoch kein schwaches Volk, und wir werden uns durch Gangster und Mörder nicht einschüchtern lassen. Sollten unsere Feinde es wagen, uns anzugreifen, wird dies für sie und alle, die sie unterstützen, furchtbare Konsequenzen haben.

Wir handeln jetzt, da die Risiken der Tatenlosigkeit bei weitem größer sind. In einem Jahr oder in fünf Jahren würde die Macht des Irak, alle freien Nationen Schaden zufügen zu können, um ein Vielfaches höher sein. Mit diesen Fähigkeiten könnten Saddam Hussein und seine terroristischen Verbündeten den Zeitpunkt für einen tödlichen Konflikt dann wählen, wenn sie am stärksten wären. Wir ziehen es vor, dieser Bedrohung jetzt, da sie auftritt, zu begegnen, bevor sie plötzlich an unserem Himmel und in unseren Städten auftaucht.

Die Sache des Friedens fordert von allen freien Nationen, neue und unleugbare Realitäten anzuerkennen. Im 20. Jahrhundert zogen es einige vor, mörderische Diktatoren zu beschwichtigen, deren Bedrohungspotenzial so zu Völkermord und in Weltkriege führen konnte. In diesem Jahrhundert, in dem böse Menschen chemischen, biologischen und nuklearen Terror planen, könnte Beschwichtigungspolitik eine noch nie auf dieser Erde da gewesene Zerstörung nach sich ziehen.

Terroristen und terroristische Staaten kündigen diese Bedrohungen nicht in formellen Verlautbarungen mit Vorlauf an. Auf solche Feinde zu reagieren, nachdem sie zugeschlagen haben, ist nicht Selbstverteidigung, sondern Selbstmord. Die Sicherheit der Welt erfordert jetzt die Entwaffnung Saddam Husseins.

Setzen wir die gerechten Forderungen der Welt durch, halten wir die tiefgreifendsten Verpflichtungen unseres Landes hoch. Wir glauben, dass das irakische Volk im Gegensatz zu Saddam Hussein Freiheit verdient und dazu fähig ist. Wenn der Diktator verschwunden sein wird, könnte es im Nahen Osten beispielhaft für eine vitale und friedliche und selbstverwaltete Nation sein.

Die Vereinigten Staaten werden gemeinsam mit anderen Ländern an der Förderung von Freiheit und Frieden in dieser Region arbeiten. Unser Ziel wird nicht über Nacht erreicht werden, aber mit der Zeit. Die Macht und Anziehungskraft der Freiheit wird von jedem und in jedem Land empfunden. Die größte Macht der Freiheit ist es, Hass und Gewalt zu überwinden und die kreativen Gaben von Männern und Frauen für das Streben nach Frieden einzusetzen.

Das ist die Zukunft unserer Wahl. Freie Nationen haben die Pflicht, ihre Völker zu verteidigen, indem sie sich gemeinsam gegen Gewalttätige wenden. Wie bereits früher stehen die Vereinigten Staaten und ihre Bündnispartner auch heute Abend zu dieser Verantwortung.

Gute Nacht, und möge Gott Amerika auch weiterhin segnen.

Originaltext: President Says Saddam Hussein Must Leave Iraq Within 48 Hours (siehe: www.whitehouse.gov)

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