Internationaler Strafgerichtshof

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International Criminal Court >> http://www.icc-cpi.int/

Der IStGH mit Sitz in Den Haag hat die Aufgabe, Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit (z.B. Folter) zu ahnden.

USA, China und andere Staaten weigern sich bislang, sich einer internationalen Strafgerichtsbarkeit zu unterstellen.

Solche Weigerungen und Zögerlichkeiten sind der Weltgemeinschaft im Fortschreiten ihrer Institutionen nicht ungewohnt. Deshalb halte ich hektische Reaktionen auf die Nein-Sager für unangebracht, so sehr mir an dieser neuen Institution liegt.

aus der ai-Presseerklärung v. 2.6.2003:

139 Staaten unterzeichneten 1998 das Römische Statut zur Gründung des
Internationalen Strafgerichtshofes.
90 Staaten haben bisher die Verfassung für das Weltgericht ratifiziert, darunter Deutschland und die anderen EU-Staaten ? jedoch nicht die USA. Diese lehnen den Internationalen Gerichtshof nach wie vor entschieden ab, weil sie unter anderem fürchten, dass US-Soldaten im Auslandseinsatz angeklagt werden könnten. Das Weltgericht, das im Juli 2002 in Den Haag seine Arbeit aufgenommen hat, soll Einzelpersonen für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zur Rechenschaft ziehen.

Kurzmeldungen

Die US-Regierung setzt ihren völkerrechtsfeindlichen Kurs der Nichtanerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs fort und schloss mit der bosnischen Regierung ein Abkommen, wonach sich Bosnien verpflichtet, keine US-Bürger an den Strafgerichtshof auszuliefern. Bosnien ist nach Albanien und Rumänien das dritte europäische Land, dass eine solche Verpflichtung unterschrieben hat.
Die EU muss sich überlegen, wie sie solche Vorgänge bewertet. Zunächst einmal sollte sie für Öffentlichkeit der Abkommen sorgen, damit sich demokratischer Widerstand bilden kann.
JAA Bosnien - Friday, May 16, 2003 at 21:15:00 (CEST)

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag nimmt heute seine Arbeit auf. Das Weltgericht wird von 89 Staaten unterstützt und ist für die Verfolgung von Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zuständig. Unter anderen verweigern die USA, China, Israel und Irak dem Gericht die Anerkennung.
JAA UNO, - Tuesday, March 11, 2003 at 10:49:14 (CET)

USA wollen von möglichst vielen Staaten Zusagen erzwingen, dass diese keine US-Bürger an den Internationalen Strafgerichtshof ausliefern. Als Druckmittel für den Fall der Weigerung drohen die USA mit dem Einfrieren von Militärhilfen. Wichtige Partner der USA, darunter die NATO-Staaten seien von dieser Drohung ausgenommen, erhielten jedoch ebenfalls Aufforderungen, Immunitätserklärungen für US-Bürger auszusprechen. Das von Bush unterzeichnetes Gesetz sieht auch den Einsatz von Militärs vor, US-Bürger, die in Gefangenschaft des Internationalen Strafgerichtshofes geraten, zu befreien.
JAA Washington, USA - Saturday, August 10, 2002 at 18:07:42 (CEST)

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