Europa-Verdrossenheit

EU muss Subsidiarität erlernen

Beitragvon redaktion am Sa 16. Aug 2008, 09:04

Gandalf hat geschrieben: nunja, ich denke dazu, dass es eben einen gewissen Beigeschmack hat, wenn die EU, die mit Verordnungen auch über das Bauwesen ganz Europa auf trab hält, selbst nicht dazu in der Lage ist, ein vernünftiges Parlament zu errichten.

@Gandalf,

dass sich politische Entscheidungen als unklug und falsch erweisen, kann immer sein. Das lässt sich überhaupt nicht ausschließen.

Aber was sich definieren lässt, das ist die Entscheidungskompetenz, also die Frage, was und wo entschieden wird. Und das ist ohne EU-Verfassung schon gar nicht geregelt.

So kommt es, dass sich die EU mit vielen Dingen befasst, für die es keine europäischen Richtlinien braucht. Das ein Grund für die Europa-Verdrossenheit vieler Bürger.
Die Schuld daran haben nicht einfach nur "die Bürokraten in Brüssel", denn sie sind nur eine Spitze des Eisbergs darunter, diesen Bürokraten-Parteien, denen wir es schon an der Basis gestatten, politisches Votum und politische Richtlinienkompetenz zu verwirren. So würden sich Regierungen/Verwaltungen verdoppeln, verdreifachen und verendlosen bis in die Götterparlamente, wenn das Prinzip der Subsidiarität nicht erlernt und Grenzen für die Entscheidungsebenen setzt.

Wenn das EU-Parlament über die Bananenkrümmung entscheidet und über Biersorten, dann macht das sogar Sinn, damit der Binnenmarkt vereinheitlicht wird und nicht alle drei Kilometer ein anderes Recht gilt.
Aber wenn das so sein soll, dann müssen die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten in solchen Fragen auf ihre Gesetzeskompetenz verzichten und die Debatte/Entscheidung ihren Abgeordneten in der EU überlassen.
So aber bezahlen wir für jedes Regiertwerden doppelt und dreifach.

Es ist Zynismus und populistische Volksverdummung, wenn Politiker gegen die "Bürokraten in Brüssel" quatschen, aber zugleich Teil dieses Systems bleiben wollen, in dem jeder für seine Ebene Gesetzgebungskompetenz beansprucht.

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